Arbeitgeberzuschüsse zu einer privaten Zusatz-KV als Sachlohn?


Für eine Reihe von Sachbezügen durch den Arbeitgeber kann die Steuerfreiheit beansprucht werden, soweit der monatliche Vorteil nicht mehr als 44 Euro beträgt. Klassischer Anwendungsfall in der Praxis sind Benzin- oder Warengutscheine, die bei Dritten (z.B. Tankstelle) einzulösen sind. Da es sich um eine Freigrenze handelt, geht die Steuerfreiheit aber verloren, sobald der Betrag von 44 Euro überschritten wird, auch wenn es nur wenige Cent sind. Doch wie sieht es bei Zuschüssen aus, die der Firmenchef für eine private Krankenzusatzversicherung seiner Arbeitnehmer leistet. Ist dann nicht von begünstigtem Barlohn auszugehen? Die Finanzverwaltung hat hier bereits in einem BMF-Schreiben aus dem Jahr 2013 deutlich Stellung zu bezogen. Dort heißt es: „Dem Arbeitnehmer fließt Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, wenn er Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers übernimmt.“ Und weiter: „Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44 Euro-Grenze ist damit nicht anzuwenden.“ Die Folge ist grundsätzlich Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht der geleisteten Beträge. Der Fiskus berief sich damals auf einige zu vergleichbaren Themen ergangene Urteile der Bundesfinanzhofs (BFH). Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern (FG) jedoch weicht diese Sicht des obersten Steuergerichts auf.

Der konkrete Fall: Eine GmbH bot ihren Mitarbeitern eine Zusatzkrankenversicherung über ein privates Versicherungsunternehmen an. Nach einer Betriebsveranstaltung zu diesem Thema entschlossen sich einige der Mitarbeiter, dieses Angebot anzunehmen. Die Versicherungsverträge wurden unmittelbar zwischen der Versicherungsgesellschaft und den Mitarbeitern als Versicherungsnehmer abgeschlossen. Auch die Versicherungsbeiträge überwiesen die Mitarbeiter direkt an die Versicherung. Hierfür erhielten sie monatlich einen Zuschuss von der GmbH, der über das Gehaltskonto ausgezahlt wurde. Unter Hinweis auf das obige BMF-Schreiben behandelte das Finanzamt die Zuschüsse als steuerpflichtigen Barlohn.

Dem widersprechen nun die Richter des oben genannten FG. Sie urteilten, dass Sachbezug auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber mit Zahlungen an seine Arbeitnehmer deren Beiträge zu einer Zusatzkrankenversicherung bezuschusst. Zudem seien die Zuschüsse nur insoweit begünstigt, wie sie die Beiträge für die Zusatzkrankenversicherung nicht übersteigen. Keine Rolle spielt es dabei, ob der Arbeitgeber die Sachleistung (Versicherungsschutz) bei der Versicherungsgesellschaft bezieht, oder ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner geworden ist. Entscheidend ist jedoch, dass die Arbeitnehmer den Zuschuss nicht beanspruchen können, wenn sie eine solche Versicherung nicht abschließen. Dann läge natürlich entsprechend Barlohn vor. Da das FG mit diesem Urteil von der Rechtsprechung des BFH abweicht, ließ es die Revision zu. Der Fall ist beim BFH anhängig und bei vergleichbaren Sachverhalten sollte daher als Arbeitgeber gegen Nachforderungsbescheide des Finanzamts Einspruch eingelegt und bis zur Entscheidung hierüber Ruhen des Verfahrens beantragt werden.