BFH ändert Rechtsauffassung über Schenkungsteuerpflicht der vGA zugunsten einer nahestehenden Person


In drei Urteilen aus September 2017 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Schenkungsteuerpflicht einer sog. verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten einer dem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehenden Person auseinandergesetzt. Hintergrund: Zahlt eine GmbH an einen Gesellschafter ein überhöhtes Gehalt, einen überhöhten Kaufpreis oder eine überhöhte Miete, stellt sich die Frage, ob der unangemessene Teil der Vergütung eine Schenkung der GmbH darstellt. Diese Frage stellt sich auch dann, wenn die überhöhte Vergütung nicht dem Gesellschafter selbst, sondern an eine diesem nahe stehende Person, z. B. an seinen Ehegatten, gezahlt wird. Ertragsteuerlich wird der unangemessene Teil als vGA behandelt und dem Einkommen der GmbH wieder hinzugerechnet. Konkret hatte der BFH zu entscheiden, ob die Zahlungen der überhöhten vertraglichen Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft an eine nahestehende Person zugleich die Voraussetzungen einer Schenkung im Sinne des Erbschafts-/Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erfüllen und damit der Schenkungsteuer unterliegen. In den Sachverhalten gingen die Finanzämter jeweils davon aus, dass die überhöhten Zahlungen freigebige Zuwendungen der jeweiligen Kapitalgesellschaft an die nahestehende Person darstellen und diese der Schenkungsteuer unterliegen. Der BFH erklärte dieser Auffassung jedoch eine klare Absage und änderte mit diesen Entscheidungen seine eigene Rechtsauffassung. Nach Auffassung des BFH führt die vGA zugunsten einer nahestehenden Person nicht zu dieser Rechtsfolge, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der nahestehenden Person und der Kapitalgesellschaft mitgewirkt hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind, und ebenfalls, wenn ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft beteiligt ist. Eine Schenkung kann nach Auffassung des BFH allein zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person in Betracht kommen. Dafür entscheidend sind ausschließlich die Ausgestaltung der Rechtsbeziehung zwischen der nahestehenden Person und der Kapitalgesellschaft sowie die Mitwirkung des Gesellschafters. Diese Mitwirkung kann darin bestehen, dass der Gesellschafter den Miet-, Kauf- oder Dienstvertrag als Gesellschafter-Geschäftsführer mit unterzeichnet, dass er den Geschäftsführer zum Vertragsabschluss anweist, dass er dem Vertrag zustimmt oder dass er in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt. In den Streitfällen hatte der jeweilige Gesellschafter den Vertrag mit unterschrieben oder als Geschäftsführer abgeschlossen. Die drei aktuellen Urteile sind Grundsatzentscheidungen im Bereich der Schenkungsteuer bei Kapitalgesellschaften.