BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft


Durch Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 25.04.2018 wird die Höhe der Nachzahlungszinsen im Sinne der Abgabenordnung (AO) zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2015 mit schwerwiegend verfassungsrechtlichen Zweifeln betrachtet. Gemäß § 238 AO erhält der Fiskus monatlich 0,5% bzw. jährlich 6% Nachzahlungszinsen sowohl für die Vollverzinsung als auch für Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen. In Zeiten eines anhaltend niedrigen Zinsniveaus ist das für Steuerzahler nur schwer nachvollziehbar und überschreitet den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Das betroffene Finanzamt (FA) setzte in dem entschiedenen Fall die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf rund 160.000 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA im November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf gut 2.000.000 Euro. Neben der nachzuzahlenden Steuer setzte das FA für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 241.000 Euro fest. Die Antragsteller begehrten die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von 0,5 Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab. Die Richter des BFH gaben dem Antrag auf AdV aber statt. Die Richter führten aus, dass die angegriffene Zinshöhe in der AO durch ihre  realitätsferne Bemessung  mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebende  Übermaßverbot für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnen würde. Das  Niedrigzinsniveau  stelle sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern sei struktureller und nachhaltiger Natur. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Was bedeutet das für die Praxis? Man sollte gegen Zinsbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2015 nicht nur Einspruch, sondern auch AdV beantragen. Das ist ohne Risiko, da Ansprüche aus steuerlichen Nebenleistungen, zu denen die Zinsen gehören, nicht verzinst werden.