Einkommensteuer: Abfindungszahlung als Entschädigung


In einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hatte dieser über die Tarifbegünstigung des § 34 Einkommensteuergesetz (ESt) einer Entlassungs-entschädigung zu entscheiden. Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer bei der Stadt A beschäftigt. Der Arbeitnehmer stand ein Jahr vor dem Renteneintritt und begehrte bereits seit Jahren unter gewerkschaftlichem und fachanwaltlichem Beistand die tarifliche Höhergruppierung, die ihm die Stadt allerdings verweigerte. Die Stadt hatte – einige Zeit nach Beginn des Streits um die Höhergruppierung des Arbeitnehmers – aus finanziellen Nöten ein Programm zur Personalreduzierung aufgelegt und vornehmlich Mitarbeitern, die kurz vor dem Renteneintritt standen, Aufhebungsvereinbarungen nebst Abfindungen angeboten. Den Arbeitnehmer hielt die Stadt jedoch zunächst für unabkömmlich und bot ihm eine Aufhebungsvereinbarung nebst Abfindung nicht von sich aus an. Erst auf Initiative des Arbeitnehmers und im Hinblick auf die Androhung einer Höhergruppierungsklage wurde eine solche Aufhebungsvereinbarung schließlich auch mit ihm abgeschlossen. Der Arbeitnehmer erhielt zum Zeitpunkt seines Ausscheidens eine Abfindung in Höhe von 36.250 Euro. Das Finanzamt lehnte eine ermäßigte Besteuerung gem. § 34 EStG ab, weil es davon ausging, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer ausgegangen war. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers hatte in allen Instanzen Erfolg. Die BFH-Richter entschieden, dass wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahlt, tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer unter tatsächlichem Druck gestanden hat, regelmäßig entbehrlich sind. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt hat. Insofern könne ohne weiteres auch angenommen werden, dass der Arbeitgeber zumindest auch ein erhebliches eigenes Interesse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gehabt hat. Im Ergebnis wird das Urteil aller Voraussicht nach zu einer Beweislastumkehr führen, so dass künftig die Finanzverwaltung wird nachweisen müssen, dass der Steuerpflichtige nicht unter tatsächlichem Druck gestanden, sondern das Arbeitsverhältnis von sich aus auflösen wollte und gleichwohl eine Abfindung erhalten hat.