Einkommensteuer: Nachreichen der Denkmalbescheinigung


Das Finanzgericht (FG) Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerpflichtigen geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Der Sachverhalt: Die Kläger sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt rd. 30.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim Finanzamt (FA) jedoch erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler (§ 10f Einkommensteuergesetz) steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014 eine entsprechende Denkmalbescheinigung vom Amt für Denkmalschutz erhalten hatten. Das beklagte FA lehnte eine Änderung der bisherigen Steuerfestsetzungen ab, weil diese Veranlagungen endgültig durchgeführt und nach steuerrechtlichen Vorschriften nicht mehr änderbar seien. Insbesondere stelle laut Finanzamt die Bescheinigung der Denkmalbehörde keinen vollständigen Grundlagenbescheid dar, weil sie nur einige, aber nicht alle verbindlichen Regelungen zum Erhalt der Begünstigung enthalte. Die Richter des FG gaben der Klage jedoch statt und führten dazu aus, dass die Bescheinigung der Denkmalbehörde wohl einen Grundlagenbescheid darstellt, auch wenn sie nicht sämtliche Voraussetzungen der Steuerbegünstigung verbindlich regeln würde. Da die jeweiligen Verfahren bei Baudenkmälern erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen, darf schließlich nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen. Das FA sei demnach nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide verpflichtet. Gleichwohl hat das FG Köln die Revision zugelassen, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes erfordere. Das vorliegende Urteil weiche nämlich von einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg ab. Sollten Sie einen vergleichbaren Fall haben sollten gleichgelagerte Fälle unter Verweis auf diese Rechtsprechung offen gehalten werden.