Heilberufe und Umsatzsteuer


Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Heilpraktiker, Hebammen und Physiotherapeuten erbringen grundsätzlich sog. steuerfreie Umsätze im Rahmen des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG) ist, dass die jeweilige Leistung der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und der Heilung von Krankheiten dient. Dabei wurde es seitens der Finanzverwaltung meistens nicht beanstandet, wenn diese Berufsgruppen im Rahmen ihrer steuerlichen Veranlagung und Erfassung keine Umsatzsteuererklärung abgegeben haben. Es wurde unterstellt, dass fast ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt werden bzw. die steuerpflichtigen Umsätze nur gering ausfallen und die sog. Kleinunternehmerregelung (Umsätze bis 17.500 Euro) zur Anwendung kommt, im Ergebnis also keine Umsatzsteuer erhoben wird. Mehrere Rechnungshöfe haben infolgedessen kritisiert, dass die Abgrenzung zwischen steuerfreien Heilbehandlungen und steuerpflichtigen Umsätzen nicht genug geprüft werde. Das Leistungsspektrum und die Strukturen im Gesundheitswesen hätten sich derartig verändert, dass nicht mehr ohne weiteres von der Steuerbefreiung für sämtliche Leistungen ausgegangen werden kann. Die medizinische Indikation von steuerfreien Leistungen muss dabei für die Finanzbehörde nachprüfbar und einzelfallbezogen dokumentiert werden.

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4.12.2014 gibt hierzu Erläuterungen und Ansatzpunkte. So werden lt. BFH vom Steuerpflichtigen detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung gefordert. Wollen die vorgenannten Berufsgruppen die Umsatzsteuerbefreiung, können sie sich nicht auf die ärztliche Schweigepflicht berufen. Sie trifft lt. BFH im gesteigerten Maß eine entsprechende Mitwirkungspflicht. Keine steuerfreien Heilbehandlungen sind demnach zum Beispiel (reine) Schönheitsoperationen ohne vordergründiges therapeutisches Ziel (z.B. Fettabsaugung, Faltenbehandlung, Brustvergrößerung, Anti-Aging-Behandlung), Wellness-Ange-bote, kosmetische Fußpflege, Tattoo-Entfernung,  Aufhellen von Zähnen (Bleaching) sofern der Zahnarzt diese nicht zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunkelungen vornimmt, Vaterschaftstests, schriftstellerische und wissenschaftliche Tätigkeit, Vortrags- und Lehrtätigkeit, Supervisionen, bestimmte Gutachtertätigkeiten (z.B. für Berufsgenossenschaften oder bei Einstellungsuntersuchungen), Verkauf von medizinischen Hilfsmitteln (z.B. Schuheinlagen, Kontaktlinsen) oder vorbeugende Maßnahmen ohne akute Gesundheitsstörung (z.B. Ernährungsberatung, Rückenschule). In den meisten Bundesländern bestehen die Finanzämter infolgedessen auf der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen.

Nach der Kleinunternehmerregelung wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn die an sich steuerpflichtigen Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen haben und voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro nicht übersteigen werden. Steuerfreie Umsätze bleiben bei der Ermittlung der Umsatzgrenzen unberücksichtigt. Um eine Umsatzsteuerpflicht sämtlicher Tätigkeiten und Leistungen vermeiden zu können ist in der Praxis ein probates Mittel, einen Gewerbebetrieb für diese Art von Tätigkeiten und Leistungen zu begründen. Zumal man hiermit auch noch die drohende Gewerbesteuerpflicht der gesamten heilberuflichen Tätigkeit wird vermeiden können.