PV-Anlage: Feststellungserklärung oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung?


Mit Urteil vom 22.02.2017 hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG Niedersachsen) entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus der Gesellschafter (zusammenveranlagte Ehegatten) einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 der Abgabenordnung (AO) darstellt, sodass eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage nicht erforderlich ist. Hintergrund: Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO sind die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen zuzurechnen sind.

Dieses Gebot gilt nicht, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt. Die Beteiligten stritten nun darüber, ob die Einkünfte der Klägerin (eine GbR bestehend aus einem zusammenveranlagten Ehepaar) aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus gesondert und einheitlich festzustellen sind oder ob es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt. Hierzu führten die Richter im vorgenannten Urteil aus, dass ein Fall von geringer Bedeutung nach ständiger Rechtsprechung nur anzunehmen ist, wenn es sich um einen leicht überschaubaren Sachverhalt handelt, die Ermittlung der Einkünfte hinsichtlich Höhe und Zurechnung einfach und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nahezu ausgeschlossen ist.

Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn die Höhe des festgestellten Betrags und dessen Aufteilung feststehen. Sowohl die Art der Einkünfte als auch die Aufteilung der Einkünfte seien im entschiedenen Fall unstreitig. Auch die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wies keine besondere Schwierigkeit auf: Die einzelnen Geschäftsvorfälle beschränkten sich auf der Einnahmenseite auf den monatlichen Zufluss der einmal jährlich durch den Energieversorger mitgeteilten Abschläge für den in das Stromnetz eingespeisten Strom sowie auf die Entnahme des zu privaten Zwecken genutzten Stroms. Auf der Ausgabenseite beschränken sich die Geschäftsvorfälle auf die Zahlung der Versicherung, der Schuldzinsen, der Steuerberatungskosten und auf die Absetzung für Abnutzung.

Im Streitfall war das beklagte Finanzamt für die Einkommensbesteuerung beider Gesellschafter-Ehegatten zuständig und wäre - wenn entgegen der Auffassung des Senats eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen wäre - auch für die Gewinnfeststellung für die Klägerin zuständig. Das FG Niedersachsen hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) u.a. aus Gründen einer einheitlichen Rechtsanwendung zugelassen, da zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern solche Sachverhalte seitens der Finanzverwaltung grundsätzlich als Fälle von geringer Bedeutung eingestuft werden. Sollten Sie also einen so gelegenen Fall haben sollten Sie unter Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung hierüber beantragen.