Schenkungsteuer: Einladung zur fünfmonatigen Kreuzfahrt


Kreuzfahrten erfreuen sich in den letzten Jahren größter Beliebtheit. Und sie beschäftigen mittlerweile auch die Steuergerichte. Die Richter des Finanzgerichts Hamburg (FG) hatten in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt und der damit einhergehenden Kostenübernahme der Schenkungsteuer zu unterwerfen ist oder ob nicht. Als Schenkung unter Lebenden gilt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Sicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 Euro. Noch während der Reise informierte der Kläger das Finanzamt (FA) von dem Sachverhalt und erbat eine schenkungssteuerrechtliche Einschätzung. Das FA forderte den Kläger zur Abgabe einer Schenkungssteuererklärung auf. Dem folgte der Kläger, er erklärte jedoch nur einen Betrag von rund 25.000 Euro, der auf Anreisekosten der Lebensgefährtin und ihren Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung entfiel. Das FA berücksichtigte demgegenüber einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zuzüglich der vom Kläger übernommenen Schenkungsteuer. Die Richter des FG gaben allerdings dem Kläger Recht. Sie führten aus, dass der Kläger seiner Lebensgefährtin zwar ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt hat, diese dadurch aber nicht in dem erforderlichen Maße bereichert worden ist. Denn sie hat über die Zuwendung nicht frei verfügen können, da diese daran geknüpft gewesen ist, den Kläger zu begleiten. Allein die "Mitnahme" auf die Kreuzfahrt ist im Ergebnis lediglich als Gefälligkeit zu beurteilen. Eine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin ist auch nicht durch einen Verzicht des Klägers auf Wertausgleich erfolgt. Denn es handelt sich um Luxusaufwendungen, die die Lebensgefährtin sonst nicht aufgewandt hätte. Schließlich ist auch durch das Erleben der Reise selbst keine Vermögensmehrung eingetreten, die Begleitung auf der Reise erschöpft sich vielmehr im gemeinsamen Konsum. Man darf gespannt sein wie sich das weiter entwickelt, da die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen worden ist. Vergleichbare Fälle sollten mit Einspruch und Antrag auf Ruhen des Verfahrens offen gehalten werden.