Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft


Die Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts stellt kein privates Veräußerungsgeschäft dar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Zum Hintergrund: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sind steuerpflichtig. Diese umfassen gemäß § 23 EStG u.a. Veräußerungsgeschäfte sowohl bei Grundstücken als auch bei Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Zu den Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, zählt auch das Erbbaurecht. Sachverhalt des Urteilfalls: Die A-GbR erwarb 1999 ein unbebautes Grundstück.

Zugleich bestellte die GbR dem Privatier Max Meyer an dem Grundstück ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Laut Erbbaurechtsvertrag gehen Besitz, Nutzen und Lasten auf Max Meyer über. Für das Erbbaurecht schuldet er der A-GbR einen monatlichen Erbbauzins von 3.000 Euro. Noch im gleichen Jahr errichtete Max Meyer auf dem Grundstück ein Gebäude, das er vermietete. 2005 verkaufte Max Meyer das Erbbaurecht mit dem aufstehenden Gebäude für 1,8 Mio. Euro, wovon 300.000 Euro auf das Grundstück entfielen. Die Finanzverwaltung ging davon aus, dass Max Meyer mit dem Verkauf des Erbbaurechts ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft getätigt hat. Das Erbbaurecht sei 1999 angeschafft und innerhalb von zehn Jahren wieder veräußert worden.  Die BFH-Richter lehnten dies ab, da es an einer Anschaffung fehlen würde. Sie führten aus, dass Erbbauzinsen keine Anschaffungskosten für den Erwerb des Erbbaurechts darstellen, sondern lediglich Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks. Vor diesem Hintergrund setzt die "Anschaffung" eines Erbbaurechts tatbestandlich nicht nur voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits vorhanden - d.h. "bestellt" - war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber überträgt, sondern auch, dass der Erwerber - der spätere Erbbauberechtigte - hierfür - ggf. neben einem laufenden oder in einem Einmalbetrag vorausbezahlten Erbbauzins – ein zusätzliches Entgelt leistet. Derjenige, der das Erbbaurecht veräußert, muss also bei der 'Anschaffung' des Erbbaurechts ein bereits bestehendes Recht entgeltlich erworben haben. Das ist im vorgenannten Beispiel aber nicht der Fall. Max Meyer wurde seitens der A-GbR ein neu bestelltes Erbbaurecht an dem Grundstück unentgeltlich eingeräumt. Eventuelle Nebenkosten sind keine Gegenleistung für dessen Einräumung. Damit darf das Finanzamt gegenüber Max Meyer wegen des Verkaufs des Erbbaurechts keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften festsetzen.