Vorauszahlungen: Zahlung bei Lastschrift


Wenn man seinen Gewinn anhand einer Einnah­men-Überschuss-Rechnung ermittelt, muss man kurze Zeit vor oder nach dem Jahreswechsel anfallende, regelmäßig wie­derkehrende Zahlungen dem Jahr zuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören (nach § 11 EStG). In diesen Fällen ist dann nicht der Zahlungszeitpunkt maßgebend. 'Kurze Zeit' bedeutet einen Zeitraum von zehn Tagen vor Beginn oder nach Ende des Jahres (22.12. bis zum 10.01.). Man muss jedoch wissen, wann die Vorauszahlungen als abgeflossen gel­ten. Bei einer Überweisung ist immer wieder die Kontobelastung entscheidend. Doch wie ist es, falls mit dem Finanzamt (FA) für die Umsatzsteuer ein Lastschriftverfahren vereinbart worden ist? Hier gilt – solange das Konto gedeckt ist – die Zahlung regelmäßig mit dem Fälligkeitstag als abgeflossen. Wann der Betrag dann tatsächlich abgebucht wird, spielt keine Rolle. Wenn der Fälligkeitstag nicht außerhalb des vorgenannten Zehn-Tages-Zeitraums liegt, ist die Zahlung stets dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzu­rechnen. Diese Thematik hatte das Finanzgericht Köln (FG) zu überprüfen. Der Kläger hatte dem beklagten Finanzamt bezüglich der seinen Betrieb betreffenden Umsatzsteuervorauszahlungen ein Lastschriftmandat für sein Girokonto erteilt.  Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 2013 wurde aufgrund dieses Lastschriftmandates durch den Beklagten am 17.1.2014 vom Konto des Klägers abgebucht. Die Vorauszahlung war aufgrund einer gewährten Fristverlängerung am 10.1.2014 (Freitag) fällig. Das Girokonto des Klägers wies zum Fälligkeitszeitpunkt der Vorauszahlung eine ausreichende Deckung auf. Der Kläger berücksichtigte die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2013 in seiner Gewinnermittlung für 2014 als Betriebsausgabe und berief sich darauf, dass die Software der Finanzverwaltung einen Lastschrifteinzug frühestens einen Tag nach Fälligkeit ermögliche. Dem folgte das FA im Rahmen der Veranlagung nicht und erhöhte den steuerlichen Gewinn im Steuerbescheid. Demnach sei die Vorauszahlung bereits im Jahr 2013 und nicht erst in 2014 zu berücksichtigen. Die Richter folgten dem Finanzamt und verwiesen darauf, dass bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift beim Finanzamt bereits am Fälligkeitstag die Vorauszahlung als entrichtet gilt. Als Zahlung gilt die Erteilung der Einzugsermächtigung, wenn das Konto über ausreichende Deckung verfügt. Das FG sah es als unbeachtlich an, dass die Software der Finanzverwaltung so programmiert ist, dass die Lastschrift tatsächlich erst nach dem Fälligkeitstag erfolgt. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht liegt dennoch beim FA, weil es den Betrag manuell hätte einziehen können.