Gesetzgebung | 12,00 Euro Mindestlohn ab Oktober 2022

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408 ) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro je Stunde zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten…

Sozialversicherung: Geringfügigkeits-Richtlinien aktualisiert (u.a. Minijob-Zentrale)

Die Minijob-Zentrale hat die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 (Stand 26.7.2021) veröffentlicht. Hintergrund: Die Geringfügigkeits-Richtlinien informieren über das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht bei geringfügigen Beschäftigungen – dazu zählen geringfügig entlohnte Beschäftigungen sowie kurzfristige Beschäftigungen . Sie unterstützen insbesondere Arbeitgeber im Umgang mit der besonderen Beschäftigungsform. Gegenüber der letzten Fassung der Geringfügigkeits-Richtlinien haben…

Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Die Thüringer Landesfinanzdirektion hat mit Mitteilung vom 28.11.2018 zum Thema schwankende Einnahmen bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) Stellung genommen. Da Finanzverwaltung und Sozialversicherung uneinig darüber waren, wie Mini-Jobs bei schwankenden Einnahmen zu beurteilen sind, hat die vorgenannte Landesfinanzdirektion eine Aussage zum Lohnsteuer-Arbeitgeberrecht getätigt. Und dabei hat sich nunmehr die für…

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