Betriebsveranstaltungen | Bei der Umsatzsteuer ticken die Uhren anders

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil vom 10.5.2023 zur Frage des Vorsteuerabzugs aus Betriebsveranstaltungskosten geäußert (Az. V R 16/21). Während die bisherige 110 Euro-Grenze im Lohnsteuerrecht seit 2015 ein Freibetrag ist (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG), wird für den Vorsteuerabzug weiterhin von einer Freigrenze ausgegangen.…

Umsatzsteuer | Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen (BFH)

Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird. Dies hat der BFH mit Urteil vom…

Verfahrensrecht | Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen (BMF)

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich zur steuerlichen Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen geäußert. Danach kann in bestimmten Fällen auf die steuerliche Anzeige über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 AO und die Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung nach § 138 Abs. 1b AO…

Umsatzsteuer | Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden ist ein häufig vorkommendes Problem in der Praxis. Zum einen ist die gesetzliche Regelung in § 15 Abs. 4 UStG nicht eindeutig. Zum anderen ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und erst recht die des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auslegungsbedürftig. Das Bundesministerium der…

Umsatzsteuer | Anwendung von § 24 UStG bei der Veredelung von Reitpferden (FG)

Der Erwerb, die weitere Ausbildung/Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden ("Veredelung von Reitpferden"), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der die Voraussetzungen von § 24 UStG erfüllt, unterliegen nicht der Durchschnittsbesteuerung (Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.11.2022 - 4 K 20/21; Revision eingelegt, BFH-Az. XI R 37/22). Sachverhalt: Der Kläger betrieb…

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug und Personalabbau (BFH)

Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH, Urteil v. 30.6.2022 - V R 32/20;…

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Neben umfangreichen redaktionellen und technischen Gesetzesänderungen (Richtigstellungen, Verweisanpassungen und Folgeänderungen), Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen enthält der Gesetzentwurf auch eine beachtliche Anzahl materiell-rechtlicher Änderungen insbesondere im EStG und im UStG. Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen • Für Einnahmen aus dem Betrieb von…

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring

Wichtiges und positives Urteil für Sponsorbemühungen: Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten ziehen und die Aufwendungen steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen. Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat nämlich mit Urteil vom 3. Januar…

Umsatzsteuer | Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/19) entschieden, dass die nach Aufkündigung eines Architektenvertrags zu zahlende Vergütung nur in Höhe desjenigen Anteils der Umsatzsteuer unterliegt, der eine Entschädigung für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen darstellt. Eine darüberhinausgehende Entschädigung stellt einen nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz dar. Sachverhalt: Der Kläger…

Umsatzsteuer | Steuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen (FG)

Der Therapiezweck einer physiotherapeutischen Leistung ist nur in den Fällen nachgewiesen, in denen bereits vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen hat und spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen der derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt worden ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2021 - 1 K…

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