Einkommensteuer | „Essen auf Rädern" keine außergewöhnlichen Belastungen (FG)
Die Aufwendungen für die Lieferung von Mittagessen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (FG Münster, Urteil v. 27.4.2023 - 1 K 759/21 E; Revision nicht zugelassen). Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögens-verhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird…
Einkommensteuer | Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung (FG)
Die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen stellen keine außerordentlichen Einkünfte dar, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind. Dies wurde aktuell vom Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 26.4.2023 (Az. 13 K 425/22 E) entschieden. Sachverhalt: Der Kläger führte als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb, der eine Gaststätte und ein…
Einkommensteuer | Alleinerziehende: Wann liegt eine schädliche Haushaltsgemeinschaft vor?
Alleinerziehende werden mit einem Freibetrag in § 24b EStG entlastet. Er ist am 01.01.2023 erhöht worden und beträgt jetzt 4.260 Euro fürs erste und 240 Euro für jedes weitere Kind. Das Kriterium „alleinstehend“ ist nur erfüllt, wenn man keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Ist deshalb die Vermietung…
Einkommensteuer | Aufgepasst an alle in Trennung lebenden Paare mit gemeinsamen Immobilieneigentum!
Haushälfte wird an Ex-Partner verkauft: BFH urteilt auf steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft. Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Einfamilienhaus an den Ex-Partner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023, Az. IX…
Einkommensteuer | Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind keine agB (BFH)
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen (BFH, Urteil v. 26.10.2022 - VI R 25/20; veröffentlicht am 23.3.2023). Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird…
Einkommensteuer | Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH)
Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen lediglich (mit-)veranlasst sind, unterfallen nicht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (BFH, Urteil v. 20.9.2022 - IX R 29/21;…
Einkommensteuer | Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen (BFH)
Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrenntlebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG (BFH, Urteil v. 29.6.2022 - X R 33/20; veröffentlicht am 8.12.2022). Hintergrund: Nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 EStG…
Einkommensteuer | Werbungskostenabzug bei Haftung für Lohnsteuer des angestellten Geschäftsführers (BFH)
Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt. Das Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen (BFH, Urteil v.…
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Neben umfangreichen redaktionellen und technischen Gesetzesänderungen (Richtigstellungen, Verweisanpassungen und Folgeänderungen), Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen enthält der Gesetzentwurf auch eine beachtliche Anzahl materiell-rechtlicher Änderungen insbesondere im EStG und im UStG. Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen • Für Einnahmen aus dem Betrieb von…
Einkommensteuer | Arbeitnehmer: Steuerhinterziehung und Lohnsteuerbescheinigung
Das Finanzgericht Münster (FG) hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob durch die Nichtabgabe einer Steuererklärung, obwohl es sich um eine sog. Pflichtveranlagung handelte, eine Steuerhinterziehung vorgelegen hat. Sachverhalt: Bei einem Ehepaar hatte sich die Einkünfteerzielung geändert und beide Ehegatte erzielten ab dem Zeitpunkt X Einkünfte aus nichtselbständiger…
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