Corona: Soforthilfe nicht pfändbar (BGH)
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs.…
Corona Überbrückungshilfe III: Verbesserung und Eigenkapitalzuschuss (BMF)
Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III nochmals verbessert (Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23.3.2021). Ergänzende Informationen zum neuen Eigenkapitalzuschuss und zu den Verbesserungen der Überbrückungshilfe…
Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz: Ein Überblick
Zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Reduktion der negativen Folgen bei den Bürgerinnen und Bürgern hat der Gesetzgeber frühzeitig in diesem Jahr ein Drittes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz werden die im Koalitionsausschuss des Bundes (am 3.2.2021) beschlossenen Maßnahmen realisiert. Sie zielen darauf ab, die Binnennachfrage zu…
Abschreibung: BMF ändert Nutzungsdauer für Computer und Software
Mit dem Schreiben vom 26.02.2021 verkürzt der BMF die steuerliche Nutzungsdauer von Computerhardware, Betriebs- und Anwendersoftware sowie Computerzubehör. Bei den aufgeführten Wirtschaftsgütern kann nun eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr angenommen werden. Die Neuregelung kann erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2021 angewandt werden. Für die Abschreibungsoptionen besteht ein Wahlrecht. Die insbesondere…
Lohnsteuer: Anforderungen an ein Ehegattenarbeitsverhältnis (BFH)
Laut einem vor ein paar Tagen veröffentlichten BFH-Urteil dienen Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich (BFH, Urteil v. 18.11.2020 - VI R 28/18; veröffentlicht am 11.3.2021). Sachverhalt: Der Kläger bezog als Obergerichtsvollzieher Einkünfte…
Gutscheine und Geldkarten - Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug (FinMin)
Das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt hat (Im Weiteren: FinMin) sich am 26.02.2021 zur Auslegung des § 8 Abs. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 geäußert. Hintergrund: Im Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität ist auch eine…
Einkommensteuer: Steuerbegünstigungen für selbstgenutztes Wohneigentum
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht hat der Gesetzgeber nun in § 35c EStG eine Norm aufgenommen, die Anreize für ein umweltfreundliches Verhalten setzen soll. Die Neuregelung ist als Subventionsnorm ausgestaltet und soll Steuerpflichtige begünstigen, die energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden vornehmen, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt…
Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden (BFH)
Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung; s. BFH, Urteil v. 10.8.2016 - XI R 31/09 ; BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 43/17 : BFH, Urteil v. 11.11.2020 - XI…
Bewertung; Immobilienwertnachweis durch Gutachten (BFH)
Die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) gestattet die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode (BFH, Urteil v. 14.10.2020 - II R 7/18). Hintergrund: § 194 BewG enthält zwei im Stufenverhältnis stehende Methoden. Nach § 194 Abs. 1 BewG ist der Wert des Erbbaugrundstücks in erster Linie im Vergleichswertverfahren nach §…
Firmenwagen: Anschein der privaten Nutzung reicht aus
Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer. Nach dem BFH gilt: Die belastbare Behauptung, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt zu haben, genügt nicht, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen. Insofern kann der Anschein der Privatnutzung ausreichen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 16.10.2020 (VI B 13/20)…
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