Gesetzgebung: Bundesrat billigt Transparenzregister und verabschiedet KöMoG
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Die vom Innenausschuss empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses fand im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Des Weiteren hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt. Beide Gesetze können damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet…
Einkommensteuer: Ausfall einer privaten Darlehensforderung (BFH)
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (Anschluss an BFH-Urteil v. 24.10.2017 - VIII R…
Umsatzsteuer: Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung (FG)
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen (FG Münster, Gerichtsbescheid v. 6.4.2021 - Az. 5 K 3866/18 U; Revision anhängig). Sachverhalt: Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich u.a. ein Haupthaus mit zwei Wohnungen befindet. Die…
Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 kommt / Verlängerung des ermäßigten USt-Satzes für Gastronomie
Nach der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019 in beratenen Fällen ist jetzt die Verlängerung der Erklärungsfristen für Steuererklärungen 2020 in greifbare Nähe gerückt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte in Gesprächen mit den finanzpolitischen Sprechern der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen frühzeitig die Notwendigkeit einer Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 adressiert und auf…
Die „Share-Deal“-Reform kommt!
Nach der Stellungnahme des Bundesrats im September 2019 zu den Reformvorschlägen in der Grunderwerbsteuer war man sich einig, dass der bisherige Gesetzentwurf zur Verschärfung des sog. Share Deal so wie geplant nicht umgesetzt werden sollte. Nicht wenige hatten bereits damit gerechnet, dass dieses Reformvorhaben völlig scheitert. Nun auf der Zielgeraden…
Erlass von Mieten wegen der Corona-Krise
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) verneint in einer sog. Kurzinformation steuerlich nachteilige Folgen, wenn ein Vermieter dem Mieter Mietzahlungen erlässt, weil der Mieter von der Corona-Krise betroffen ist. Weder führt dies zu einer teilweise unentgeltlichen Vermietung, so dass der Werbungskostenabzug des Vermieters nur eingeschränkt möglich wäre, noch fällt die Einkünfteerzielungsabsicht des…
Einkommensteuer: Vorrang des Mietspiegels als Maßstab für die ortsübliche Marktmiete i. S. des § 21 Abs. 2 EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Fall der Vermietung einer Eigentumswohnung an die Tochter mit Urteil v. 22.2.2021 entschieden, dass ein regelmäßig aktualisierter örtlicher Mietspiegel, der nicht unter substanziellen Defiziten leidet, maßgeblich für die Ermittlung der Marktmiete der Wohnung i. S. des § 21 Abs. 2 EStG ist, und zwar auch…
Einkommensteuer: Vermietung und Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots (FG)
Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre (FG Düsseldorf, Urteil v. 25.3.2021 - 11 K 3321/17 F; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer: Die Klägerin vermietete ein festverankertes Hausboot an Feriengäste. Das Boot…
Einkommensteuer: Abzug von Erhaltungsaufwendungen i. S. von § 82b EStDV (BFH)
Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen (entgegen R 21.1 Abs. 6 Sätze 2 und…
Paket für Bürokratieerleichterungen
Paket für Bürokratieerleichterungen Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.Aufbauend auf der Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe Bürokratieabbau bringt die Bundesregierung das folgende Paket für Bürokratieerleichterungen auf den Weg, um Wirtschaft, Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger noch weiter von Bürokratie zu entlasten. Diese Maßnahmen ergänzen das Arbeitsprogramm Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau…
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