Gestiegene Hinzuverdienstgrenze: Das müssen Erwerbsgeminderte beachten
Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, kann einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nur im Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens nachgehen, auf dem die Erwerbsminderungsrente basiert. Wird dies nicht beachtet, ist der Anspruch auf die EM-Rente trotz Einhaltung der Hinzuverdienstgrenzen gefährdet. Zum 1. Januar 2024 steigen die Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Beim…
Lohnsteuer | Anforderungen an ein mit einem Computerprogramm erzeugtes Fahrtenbuch
Wird ein Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß verworfen, ist der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung ‒ wie in dem angegriffenen Haftungsbescheid geschehen ‒ auf Grundlage der 1%-Regelung anzusetzen Das ist z. B. der Fall, wenn das Fahrtenbuch keine geschlossene äußere Form aufweist oder die Eintragungen nicht zeitnah erfolgen (Urteil FG Düsseldorf…
Einkommensteuer | Befristeter Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder
Mit Urteil vom 20.06.2023 (Az. IX R 8/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Eltern ihren Kindern über einen befristeten Nießbrauch an einem Vermietungsobjekt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verschaffen können, die die Kinder dann aus eigenem Recht erzielen. Der IX. Senat des BFH musste entscheiden, ob ein befristeter Nießbrauch…
Einkommensteuer | Zahlungen an den Förderverein einer Schule als Schulgeld
Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, können Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen (FG Münster, Urteil v. 25.10.2023 - 13 K 841/21 E). Sachverhalt: Die beiden Kinder der…
Einkommensteuer | Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.6.23 (IX R 17/21) entschieden. Sachverhalt: Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen, ein Elternpaar,…
Lohnsteuer | Welche Zuwendungen werden nicht von der Regelung des § 37b EStG erfasst?
Für kleine und größere Geschenke an eigene Mitarbeitende und an Geschäftsfreunde gibt es die Möglichkeit der pauschalen Steuerübernahme mit einem Steuersatz von 30 Prozent nach § 37b EStG. Von § 37b EStG werden nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren…
Betriebsveranstaltungen | Bei der Umsatzsteuer ticken die Uhren anders
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil vom 10.5.2023 zur Frage des Vorsteuerabzugs aus Betriebsveranstaltungskosten geäußert (Az. V R 16/21). Während die bisherige 110 Euro-Grenze im Lohnsteuerrecht seit 2015 ein Freibetrag ist (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG), wird für den Vorsteuerabzug weiterhin von einer Freigrenze ausgegangen.…
Lohn | Sofortmeldungen im Minijob (Minijob-Zentrale)
Die Minijobberin im Café, der Taxifahrer auf Minijob-Basis oder die Aushilfe auf der Kirmes - alle drei Jobs haben eine Gemeinsamkeit: Sie werden in Branchen ausgeübt, in denen Arbeitgeber im Meldeverfahren eine Besonderheit beachten müssen - die Sofortmeldung. Hierauf macht die Minijob-Zentrale aktuell aufmerksam. Hintergrund: Stellen Unternehmen neue Minijobber ein,…
Einkommensteuer | Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz (FG)
Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung (FG Köln, Urteil v. 20.4.2023 - 1 K 1234/22). Sachverhalt: Die Klägerin ermöglichte ihren Beschäftigten, an oder in der Nähe der Arbeitsstätte einen Parkplatz für monatlich 30 € anzumieten. Einigen Beschäftigten standen Firmenwagen auch zur…
Umsatzsteuer | Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen (BFH)
Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird. Dies hat der BFH mit Urteil vom…
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