Land- und Frostwirtschaft | Sind Einnahmen für Nutzungsüberlassungen im Rahmen naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen sofort bei Zufluss zu versteuern?
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hatte darüber zu entscheiden, ob Entgelte für die Überlassung von landwirtschaftlichen Flächen zur Nutzung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und zur Generierung von Ökopunkten sofort im Jahr des Zuflusses zu versteuern waren oder über einen bestimmten bzw. zumindest bestimmbaren Vorauszahlungszeitraum für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren…
Vereinsrecht | Ehrenamtspauschale: Satzungsregelung immer notwendig?
Eine häufig gestellte Frage im Bereich der Vergütung von Vorständen ist die, ob es explizit in der Satzung verankert werden muss, wenn ein Vorstandsmitglied eine Ehrenamtspauschale bekommen soll. Was ist aber mit Ehrenamtlern (Mitglied oder kein Mitglied), die nicht Vorstandsmitglieder sind und über die Ehrenamtspauschale vergütet werden sollen? Muss dies…
Einkommensteuer | Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten (BFH)
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG ), wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm…
Gesetzgebung | Entwurf für ein Wachstumschancengesetz (BMF)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.7.2023 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Ziel ist es, die Liquiditätssituation von Unternehmen zu verbessern sowie Impulse für Investitionen zu setzen. Daneben soll das Steuersystem an zentralen Stellen vereinfacht werden.…
Einkommensteuer | Verrechnung und Hinzurechnung einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre (BFH)
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein…
Einkommensteuer | Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern (BFH)
Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Für den Nachweis der Kosten reicht eine Wohnnebenkostenabrechnung, eine Hausgeldabrechnung, eine sonstige Abrechnungsunterlage oder eine Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anlage 2…
Einkommensteuer | Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker (BFH)
Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der BFH-Urteile v. 16.9.2015 X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 [Turnierpoker] und v. 25.2.2021 - III R 67/18, BFH/NV 2021, 1070 [Casinopoker]: BFH, Urteil v. 22.2.2023…
Einkommensteuer | Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen nach Ablauf der Fünfjahresfrist
Der FG Münster hat mit Urteil vom 26.4.23 (13 K 3367/20 G; Revision BFH: III R 14/23) entschieden, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten ist, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten.…
Steuerrecht | Privatnutzung des Kfz eines Handwerkers
Mit Beschluss vom 31.05.2023 (Az. X B 111/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Privatnutzung eines Handwerker-Kfz durch Anwendung der 1-%-Methode nur bei entsprechender Einzelfeststellung angesetzt werden kann. Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Hausmeister-Service und hatte neben einem Mercedes Benz Vito noch ein Multicar M26 Profiline (Kleinst-Lkw) im Betriebsvermögen.…
Einkommensteuer | „Essen auf Rädern" keine außergewöhnlichen Belastungen (FG)
Die Aufwendungen für die Lieferung von Mittagessen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (FG Münster, Urteil v. 27.4.2023 - 1 K 759/21 E; Revision nicht zugelassen). Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögens-verhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird…
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