Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten für 2020 bis 2024
Nach dem Regierungsentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sollten die Steuererklärungsfristen und die zinsfreien Karenzzeiten nur für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2022 verlängert werden. Der Bundestag hat eine deutlich weitergehende Regelung beschlossen, die sogar den Besteuerungszeitraum 2024 erfasst. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun in Kürze im BGBl Teil I verkündet werden. Steuererklärungsfristen…
Kapitalanleger | Ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht. Das BMF erläutert viele technische Begriffe und geht auf die Zuordnung zu den einzelnen Einkünften ein, wobei auch vereinzelt die bilanzielle Erfassung dargestellt wird. Hintergrund: Seit geraumer Zeit gibt es virtuelle Währungen wie z. B. Bitcoin, die in…
Einkommensteuer | Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tagesregelung (BFH)
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind (BFH, Urteil v. 16.2.2022 - X R 2/21; veröffentlicht am 27.5.2022). Sachverhalt: Der Kläger ermittelte seinen gewerblichen Gewinn durch…
Gesetzgebung | 12,00 Euro Mindestlohn ab Oktober 2022
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408 ) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro je Stunde zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten…
Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.10.2021 zu formellen Voraussetzungen für Rechnungen, die auf elektronischem Wege übermittelt werden, Stellung genommen und den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (UStAE) angepasst. Hintergrund: Eine Rechnung kann nicht nur auf Papier, sondern auch elektronisch übermittelt werden. Voraussetzung ist, dass der Rechnungsempfänger zustimmt. Die…
Grundsteuer | Öffentliche Aufforderung zur Feststellungserklärung in Niedersachsen (FinMin)
Jeder Eigentümer von Grundstücken in Niedersachsen wird in den kommenden Wochen ein individuelles Informationsschreiben zur Grundsteuerreform erhalten. Seit letzter Woche werden täglich 150.000 Schreiben versandt. Hintergrund: Zwischen dem 1.7.2022 und dem 31.10.2022 ist die Erklärung elektronisch über „ELSTER" abzugeben. Sie besteht aus wenigen Angaben: der Adresse und den Flächengrößen des…
Gesetzgebung | Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg (BMF)
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürger und auch Familien zu entlasten. Zwei von drei Maßnahmen sollen noch in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz 2022 eingebracht…
Gewerbesteuer | Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer (BFH)
Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen (Bundesfinanzhof BFH, Urteil v. 2.2.2022 - III R 65/19). Hintergrund: Nach § 8 Nr. 1e GewStG wird zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe…
Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring
Wichtiges und positives Urteil für Sponsorbemühungen: Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten ziehen und die Aufwendungen steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen. Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat nämlich mit Urteil vom 3. Januar…
Einkommensteuer | § 34 EStG bei Überstundenvergütungen (BFH)
Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil v. 2.12.2021 - VI R 23/19; veröffentlicht am 24.3.2022). Hintergrund: Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen…
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