Einkommensteuer/Lohnsteuer | Die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
Der Bundestag hat am 30.9.2022 das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 28.9.2022 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 7.10.2022. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist zusätzlich eine Steuerbefreiung von freiwillig gezahlten Inflationsausgleichssonderzahlungen eingefügt worden, auf die im…
Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug und Personalabbau (BFH)
Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH, Urteil v. 30.6.2022 - V R 32/20;…
Sozialversicherung | Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023 (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat die neuen Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Renten-versicherung für 2023 beschlossen. Ab 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung . Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 59.850 Euro im Jahr (monatlich 4.987,50 Euro) und die Versicherungspflichtgrenze steigt auf jährlich 66.600 Euro…
Einkommensteuer | Werbungskostenabzug bei Haftung für Lohnsteuer des angestellten Geschäftsführers (BFH)
Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt. Das Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen (BFH, Urteil v.…
Einkommensteuer | Neues zur Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 29.10.21 (BStBl I 21, 2202) zur Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken geäußert. Nach Rn. 5 des BMF-Schreibens ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung, dass der erzeugte Strom neben der Einspeisung in das öffentliche Stromnetz ausschließlich in den zu eigenen Wohnzwecken genutzten…
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Neben umfangreichen redaktionellen und technischen Gesetzesänderungen (Richtigstellungen, Verweisanpassungen und Folgeänderungen), Klarstellungen und Verfahrensvereinfachungen enthält der Gesetzentwurf auch eine beachtliche Anzahl materiell-rechtlicher Änderungen insbesondere im EStG und im UStG. Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen • Für Einnahmen aus dem Betrieb von…
Einkommensteuer | Kosten der Umschulung nach langjähriger Erwerbstätigkeit ohne Berufsausbildung nicht abziehbar
Nach den gesetzlichen Vorgaben in § 9 Abs. 6 EStG ist der Werbungskostenabzug für Erstausbildungskosten ausgeschlossen. Hier bleibt nur der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wobei die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung auf 6.000 Euro im Kalenderjahr begrenzt sind. Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt,…
Betriebsprüfung | Zulässigkeit einer Anschlussprüfung bei Kleinstbetrieben
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem aktuellen Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21) seine Grundsätze bestätigt, dass auch bei Kleinstbetrieben Anschlussprüfungen angeordnet werden dürfen. Demnach sind Finanzbehörden auch bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben an keinen bestimmten Prüfungsturnus gebunden und können auch solche Betriebe einer Anschlussprüfung unterziehen. Im Streitfall hatte ein…
Gemeinnützigkeit | Keine Mildtätigkeit ohne entsprechende Satzungsregelung
Enthält die Satzung eines Vereins keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden. Der Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung müssen so konkret wie möglich formuliert sein. So sieht es nach dem Finanzgericht Düsseldorf nun auch der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil…
Sozialversicherung | Künstlersozialabgabe künftig bei 5,0 Prozent (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 (KSA-VO 2023) eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben. Der Künstlersozialabgabesatz lag seit 2018 – auch während der schwierigen Phase der Corona-Pandemie – unverändert bei…
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