Arbeitsrecht | Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung eines Studiums (BAG)
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (BAG, Urteil v. 19.1.2022 - 5 AZR 217/21). Hintergrund: Das sog. Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten i.S. des § 26 des…
Umsatzsteuer | Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/19) entschieden, dass die nach Aufkündigung eines Architektenvertrags zu zahlende Vergütung nur in Höhe desjenigen Anteils der Umsatzsteuer unterliegt, der eine Entschädigung für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen darstellt. Eine darüberhinausgehende Entschädigung stellt einen nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz dar. Sachverhalt: Der Kläger…
Einkommensteuer | Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes des § 34 EStG (BFH)
Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), die Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen können, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat (BFH, Urteil v. 28.9.2021 - VIII R 2/19; veröffentlicht am 7.1.2022). Hintergrund: Sind in dem zu versteuernden…
Lohn Gehalt | Die eAU ab 01.01.2022
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf gelbem Papier hat bald ausgedient. Ab 2022 soll ein elektronisches Meldeverfahren die Papierform ersetzen. Seit dem 01.01.2022 ist es nunmehr möglich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin elektronisch abzurufen. Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (sog. eAU) soll Entlastung für Arbeitgeber und -nehmer bringen. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche…
Gesetzgebung | Steueränderungen 2022 (BMF)
Das BMF informiert über neue steuerliche Regelungen, die zum 1.1.2022 in Kraft treten. Alleinerziehende Höherer Entlastungsbetrag gilt unbefristet Alleinerziehende werden bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet – mit einem besonderen Freibetrag, dem sogenannten Entlastungsbetrag. Um die außergewöhnliche Belastung von Alleinerziehenden während der Pandemie zu berücksichtigen, wurde der Entlastungsbetrag für die…
Familienrecht | Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2022 (OLG)
Das OLG Düsseldorf hat am 13.12.2021 eine neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 EUR. Hintergrund: Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung…
Einkommensteuer | Veräußerungsgewinne von Kryptowährungen steuerpflichtig
Kryptowährungen sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Veräußerungsgewinne von Kryptowährungen stellen sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften dar (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.6.2021 - 5 K 1996/19; Revision anhängig). Sachverhalt: Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuhänderisch für ihn. Der Kläger…
Neue Pflichtangaben auf Bewirtungsbelegen
Augen auf bei Bewirtungsbelegen: Sie müssen elektronisch erstellt werden – und für den Betriebsausgabenabzug wichtige Angaben enthalten. Denn Bewirtungsbelege als Betriebsausgaben erkennt das Finanzamt nur an, wenn die Belege strenge Vorgaben erfüllen. Das gilt auch für den Vorsteuerabzug. Die inhaltlichen Anforderungen einer Rechnung sind folgende: 1) vollständiger Name des Bewirtungsbetriebes,…
Corona - Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen und Fristen für Corona-Hilfen werden verlängert (BMF)
Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Das BMF stellte nunmehr die Förderbedingungen vor. Hintergrund: Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich – in Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18.11.2021 und im Lichte des MPK-Beschlusses v. 2.12.2021 – auf die Bedingungen für die…
Steuerpolitik: Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025
Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 von FDP, Grüne und SPD beinhaltet u.a. steuerrechtliche Änderungsvorhaben. Die interessantesten Vorhaben finden Sie im Folgenden. Verfahrensrecht Die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird auch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Mio. Euro ausgeweitet. Einkommensteuer „Superabschreibung“: Es soll…
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