Umsatzsteuer | Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG (BMF)
Mit einem ganz aktuellen Schreiben hat das BMF zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst (Schreiben v. 16.11.2021). Danach wird Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE wie folgt geändert: "Soweit der Unternehmer Rechnungen mithilfe elektronischer oder computergestützter…
Lohnsteuer | Abgrenzung Geldleistungen vs. Sachbezug
Die Relevanz der Abgrenzung zwischen Geld- und Sachleistung hat im Lohnsteuerrecht eine elementare Bedeutung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 13.4.2021 zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug Stellung genommen. Hintergrund ist eine ab dem 1.1.2020 zur Anwendung kommende Gesetzesänderung in § 8 Abs. 1 Sätze 2 und…
Einkommensteuer | Liebhaberei bei kleinen PV-Anlagen und BHKW (BMF)
Zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) hat das Bundesministerium der Finanzen (kurz: BMF) das Schreiben vom 2.6.2021 aufgehoben und neue Ausführungen veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 29.10.2021). Hintergrund: Bei kleineren Photovoltaikanlagen (bis 10 kW) und vergleichbaren BHKW (bis 2,5 kW) war auf schriftlichen Antrag der steuerpflichtigen Person aus Vereinfachungsgründen…
Erbschaftsteuer | Abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten
§ 10 ErbStG bestimmt den sogenannten steuerpflichtigen Erwerb. Dabei sieht die Regelung vor, dass als solcher die Bereicherung des Erwerbers gilt, soweit sie nicht aufgrund der sachlichen oder persönlichen Steuerbefreiungen u. a. der §§ 13, 13a, 13c, 13d, 16 und 17 ErbStG steuerfrei ist. Bei Erwerben von Todes wegen sind…
Einkommensteuer | Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust (BFH)
Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat (BFH, Urteil…
Einkommensteuer | Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten
Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten (im Streitfall: Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben; fehlende Ortsangaben bei Übernachtung im Hotel; Differenzen aus dem Vergleich zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch und laut Routenplaner; keine Aufzeichnung von Tankstopps) führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt…
Verfahrensrecht | LfSt Niedersachsen zum Zins-Urteil des BVerfG
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6 %-Verzinsung Stellung genommen. Hintergrund: Mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 hat das BVerfG die gesetzlich geregelte 6 %-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die…
Umsatzsteuer | Steuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen (FG)
Der Therapiezweck einer physiotherapeutischen Leistung ist nur in den Fällen nachgewiesen, in denen bereits vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen hat und spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen der derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt worden ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2021 - 1 K…
Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Steuerbefreiung aus der Vermietung von Gebäuden nebst Betriebsvorrichtungen vorgelegt (BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - V R 22/20; veröffentlicht am 19.8.2021). Hintergrund: Gem. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG ist die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art,…
Einkommensteuer | Keine Steuerbefreiung für pauschales Sterbegeld (BFH)
Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil v. 19.4.2021 - VI R 8/19; veröffentlicht am 19.8.2021). Hintergrund: Nach § 3 Nr. 11 EStG sind u.a. Bezüge aus öffentlichen…
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