Verfahrensrecht | Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen (BMF)
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich zur steuerlichen Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen geäußert. Danach kann in bestimmten Fällen auf die steuerliche Anzeige über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 AO und die Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung nach § 138 Abs. 1b AO…
Erbschaftsteuer | Gefahren bei Überlassung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen an Betreiber von Photovoltaikanlagen
Zur Herstellung und Nutzung erneuerbarer Energien werden entsprechende Flächen benötigt, die mit den dafür notwendigen Photovoltaikanlagen bebaut werden können. Über geeignete Flächen verfügen häufig Land- und Forstwirte, so dass sich potenzielle Anlagenbetreiber (Betreibergesellschaften) an diese wenden, um die notwendigen Flächen von ihnen zu pachten. Für die Grundstückseigentümer ist damit jedoch…
Steuerrecht | Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Sponsoringaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG ab, auch wenn der Sponsor u.a. für Bandenwerbung und Trikotwerbung sowie für die Nutzung des Vereinslogos zahlt. In seiner Entscheidung vom 23.03.2023 (Az. III R 5/22) führte dabei aus, dass ein…
Einkommensteuer | Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung (FG)
Die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen stellen keine außerordentlichen Einkünfte dar, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind. Dies wurde aktuell vom Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 26.4.2023 (Az. 13 K 425/22 E) entschieden. Sachverhalt: Der Kläger führte als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb, der eine Gaststätte und ein…
Einkommensteuer | Alleinerziehende: Wann liegt eine schädliche Haushaltsgemeinschaft vor?
Alleinerziehende werden mit einem Freibetrag in § 24b EStG entlastet. Er ist am 01.01.2023 erhöht worden und beträgt jetzt 4.260 Euro fürs erste und 240 Euro für jedes weitere Kind. Das Kriterium „alleinstehend“ ist nur erfüllt, wenn man keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Ist deshalb die Vermietung…
Grundsteuer | Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen (FG)
Im März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen, wobei fünf entscheidende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen: 1. Bewertung orientiert sich zu sehr an der Einkommensteuer 2. Bodenrichtwerte sind nicht vergleichbar 3. Pauschalierungen verstoßen…
Umsatzsteuer | Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden
Die Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden ist ein häufig vorkommendes Problem in der Praxis. Zum einen ist die gesetzliche Regelung in § 15 Abs. 4 UStG nicht eindeutig. Zum anderen ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und erst recht die des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auslegungsbedürftig. Das Bundesministerium der…
Einkommensteuer | Aufgepasst an alle in Trennung lebenden Paare mit gemeinsamen Immobilieneigentum!
Haushälfte wird an Ex-Partner verkauft: BFH urteilt auf steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft. Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Einfamilienhaus an den Ex-Partner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023, Az. IX…
Update zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Rahmenbedingungen für die Befreiung von GmbH-Geschäftsführern von der Sozialversicherungspflicht beschäftigen die Rechtsprechung nach wie vor intensiv. Nach weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts und auch von Instanzgerichten ist klar, dass der eingeschlagene Kurs von der Rechtsprechung beibehalten wird. Restriktive Linie der Rechtsprechung Die Beurteilung einer selbständigen Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer…
Umsatzsteuer | Anwendung von § 24 UStG bei der Veredelung von Reitpferden (FG)
Der Erwerb, die weitere Ausbildung/Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden ("Veredelung von Reitpferden"), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der die Voraussetzungen von § 24 UStG erfüllt, unterliegen nicht der Durchschnittsbesteuerung (Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.11.2022 - 4 K 20/21; Revision eingelegt, BFH-Az. XI R 37/22). Sachverhalt: Der Kläger betrieb…
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