Verfahrensrecht | Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen ist, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen…
Einkommensteuer | Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind keine agB (BFH)
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen (BFH, Urteil v. 26.10.2022 - VI R 25/20; veröffentlicht am 23.3.2023). Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird…
Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen (BFH)
Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird (BFH, Urteil v. 8.9.2022 - V R 26/21). Streitfall: Streitig ist der Vorsteuerabzug aus…
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG)
Am 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG, 29 Paragrafen) in Kraft getreten. Damit wird die aktuelle Europäische DAC7-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dieses Gesetz regelt, welche Informationen zu Geschäften auf Online-Plattformen mit den Steuerbehörden geteilt werden müssen. Das neue Gesetz betrifft alle, die Geschäfte auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen oder…
Einkommensteuer | Freiwillige Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 1/20) entschieden, dass freiwillige Umsatzsteuervorauszahlungen, die zwar innerhalb des Zehntagezeitraums gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gezahlt, aber aufgrund einer Dauerfristverlängerung erst im Anschluss fällig werden, auch erst im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Sachverhalt:…
Einkommensteuer | AfA von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer
Das Bundesfinanzministerium (kurz: BMF) hat zur Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ) Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 22.2.2023 - IV C 3 - S 2196/22/10006 :005). Hintergrund: Der BFH hatte mit Urteil v. 28.7.2021 – IX R…
Einkommensteuer | Neues BMF-Schreiben für energetische Gebäudesanierung
Das BMF hat neue Vorgaben für die Steuerermäßigung bei energetischen Maßnahmen nach § 35c EStG veröffentlicht. Bei selbstbewohnten Gebäuden werden hierbei u.a. moderne Heizungsanlagen und Wärmedämmung gefördert. Voraussetzung ist eine Bescheinigung über die Maßnahmen. Insbesondere wurde nun auch die beigefügte Musterbescheinigung aktualisiert. Die Förderung für Gasheizungen ist entfallen. Das Bundesfinanzministerium…
Einkommensteuer | Spekulationsgewinn bei Verkauf eines teilweise vermieteten Eigenheims
Zwar führt der Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Soweit aber einzelne Zimmer der Immobilie tageweise an Dritte vermietet wurden, ist der Gewinn steuerpflichtig. Eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Hintergrund: Der Gewinn aus dem Verkauf einer im Privatvermögen befindlichen Immobilie führt zu einem steuerpflichtigen…
Einkommensteuer | Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH)
Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen lediglich (mit-)veranlasst sind, unterfallen nicht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (BFH, Urteil v. 20.9.2022 - IX R 29/21;…
Verfahrensrecht | Finanzämter in Niedersachsen versenden rund 1 Million neue Zinsbescheide (LfSt)
Ende Januar 2023 wird die niedersächsische Steuerverwaltung damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1.1.2019 die Verzinsung (§§ 233a, 238 Abgabenordnung) von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 % p. a. neu zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden. Hierauf weist das…
Wir unterstützen Sie schnell und kompetent in allen steuerlichen Belangen.