Verfahrensrecht | Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau (Finanzgericht Hamburg)
Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs, wenn er diesen nicht sofort anordnet, sondern er dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräumt, die Unterlagen nachzureichen (FG Hamburg, Urteil v. 30.8.2022…
Verfahrensrecht | Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist (FG)
Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.8.2022 - 7 K 7045/20; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 18/22). Hintergrund: Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein…
Einkommensteuer | Der Verlust von Gesellschafter-Finanzierungshilfen im Privatvermögen
Mit dem neuen BMF-Schreiben zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung von Gesellschafterdarlehen sowie Bürgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen nach Maßgabe des § 17 Abs. 2a EStG vom 7.6.2022 (BStBl 2022 I S. 897 ) endete eine über sieben Jahre andauernde Odyssee, deren Anfang die Finanzgerichts- und BFH-Entscheidungen zum Anschaffungskostenbegriff i. S. des § 17…
Einkommensteuer | Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen (BFH)
Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrenntlebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG (BFH, Urteil v. 29.6.2022 - X R 33/20; veröffentlicht am 8.12.2022). Hintergrund: Nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 EStG…
Verlängerung erleichterter Zugang KUG (BMAS) sowie Verlängerung Schlussabrechnung Neustarthilfe (BMWK)
Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmer bis zum 30.6.2023 verlängert. Die Regelungen treten am 1.1.2023 in Kraft. Die Verordnung regelt im Einzelnen: • Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen,…
Einkommensteuer | Immobilien Abzug von Sanierungskosten nach Wohnungsentnahme
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 (IX R 7/21) entschieden, dass die Entnahme einer Wohnung aus einem Betriebsvermögen nicht als Anschaffung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu werten ist, und dass die innerhalb von drei Jahren nach der Entnahme durchgeführten Baumaßnahmen als Erhaltungsaufwendungen abzugsfähig sind.…
Gesetzgebung | Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen. Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes: • Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch…
Erbschaftsteuer | Freibetrag für Urenkel bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen
Nach der Gesetzesfassung des § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erhalten Urenkel als übrige Personen der Steuerklasse I grundsätzlich nur einen Freibetrag von 100.000 EUR. Umstritten ist, ob dies auch dann gilt, wenn die vorangegangenen Generationen zuvor bereits verstorben sind. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat sich in seinem Urteil…
Einkommensteuer | Geplante Änderungen beim häuslichen Arbeitszimmer und bei der Homeoffice-Pauschale durch das JStG 2022
Im Zuge des JStG 2022 sollen die Vorschriften zum Abzug von Aufwendungen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung mit Wirkung ab dem VZ 2023 „modernisiert“ werden. Dies betrifft die Berücksichtigung von Arbeitszimmeraufwendungen und die Homeoffice-Pauschale. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen (insbesondere durch dramatisch gestiegene Energiepreise) ist die…
Inflationsausgleichsgesetz | Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge
Der Finanzausschuss des Bundestags hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. In seiner Sitzung am 9.11.2022 beschloss der Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich…
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